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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Otto Bechem & Co. KG

I. Geltung

1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die nachstehenden Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
2. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen.
3. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

II. Angebote und Vertragsabschluss

1. Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen des Verkäufers, sowie – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.
2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.
3. Soweit Angestellte des Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers, um wirksam zu sein. Mündliche Erklärungen des Verkäufers oder von Personen, die zur Vertretung des Verkäufers bevollmächtigt sind (Prokura oder Handlungsvollmacht), bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
4. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug- Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
5. Im Falle der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit, der Beantragung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner, der Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens oder der Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse steht dem Verkäufer ein Kündigungsrecht des Vertrages zu.
6. Der Mindestauftragswert beträgt 50 Euro. Bei einem geringeren Auftragswert kann ein Entgelts von wenigstens 10
Euro berechnet werden.
7. Wünsche des Käufers zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und - sofern es sich nicht um Lagerware handelt - nur insoweit berücksichtigt werden, als der Vorlieferant bereit ist, die Waren zurückzunehmen In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt, für mit seinem Einverständnis stornierte Aufträge, die Gutschrift um wenigstens 10% des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung zu kürzen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat der Verkäufer gemäß §122 BGB Anspruch auf Ausgleich des ihm entstandenen Schadens.

III. Datenschutz

Der Verkäufer speichert und nutzt personenbezogene Daten des Käufers zur Abwicklung der abgeschlossenen Vertragsbeziehungen. Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Kunde dem nicht gemäß § 28 IV BDSG widerspricht.

IV. Zusätzliche Leistungen

Die Übernahme von dem Käufer gegenüber Dritten obliegen Leistungen wie z. B. Beratungs- und Planungsleistungen gehören nicht zum Vertragsgegenstand. Eventuelle Angaben dazu sind stets unverbindlich und werden nur gegen Vergütung übernommen.

V. Lieferung, Gefahrübergang und Verzug

1. Die vom Verkäufer angegebenen voraussichtlichen Lieferzeiten gelten nach Klärung aller technischen und kaufmännischen
Fragen.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
3. Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über. Bei Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, geht die Gefahr mit dem Verlassen der Betriebsstätte des Verkäufers auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch Fahrzeuge des Verkäufers erfolgt. Dies gilt auch, wenn von der Betriebsstätte eines Dritten geliefert wird (sog. Streckengeschäft).
4. Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Käufers oder aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Dies gilt auch für beim Verkäufer gelagerte Ware, die der Käufer auf Abruf bestellt hat.
5. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
6. Die vom Verkäufer genannten Liefertermine sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine erfordern die ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Verkäufers. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Pflichten, wie zum Beispiel die Leistung vereinbarter Vorauszahlungen oder die Erbringung vereinbarter Sicherheiten. Die Lieferfrist verlängert sich -auch innerhalb eines Verzuges- angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer hierauf nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.
7. Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuelle ihm gegen seine Vorlieferanten zustehende Ansprüche, an den Käufer abzutreten.
8. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.
9. Der Export bestimmter Güter kann z. B. aufgrund ihrer Art, ihres Verwendungszweckes oder ihres endgültigen Bestimmungsortes zu Genehmigungspflichten führen. Der Käufer wird im Falle von Exporten auf die einschlägigen nationalen wie internationalen Ausführungsvorschriften, wie z. B. die Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union, hingewiesen.
10. Lieferungen an den Käufer stehen unter dem Vorbehalt nationaler und internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts.Embargos oder sonstiger gesetzlicher Verbote.

VI. Verpackung

1. Die Verpackung der Ware wird gesondert berechnet.
2. Die Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen, soweit der Verkäufer entsprechend der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen eingeschaltet hat. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben. Soweit der Verkäufer mit dem Käufer vereinbart, gegen die Gewährung einer Entsorgungskostenpauschale auf sein Rückgaberecht zu verzichten, ist er verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet.
3. Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen und bereitzustellen. Bei verspäteter Rückgabe ist der Verkäufer berechtigt, wöchentlich bis zu 20% des Anschaffungspreises der jeweiligen Mehrwegverpackung, höchstens jedoch den vollen Anschaffungspreis als Gebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt Folgendes: Kabeltrommeln, die Eigentum der Kabeltrommel GmbH & Co. KG, Köln (KTG) oder anderer Dritter sind, werden im Namen und im Auftrag dieser Eigentümer und gemäß deren Bedingungen - insbesondere gemäß den jeweiligen KTG- Bedingungen für die Überlassung von Kabel- und Seiltrommeln - geliefert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Lieferanten von Kabeltrommeln bei nicht rechtzeitiger Rückgabe Mietgebühren berechnen, die der Käufer, soweit sie auf ihn entfallen, zu übernehmen hat.

VII. Preise und Zahlung

1. Die Preise verstehen sich stets zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Verkäufer behält sich vor, Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preisänderungen seitens seiner Lieferanten, eintreten. Diese wird der Verkäufer seinem Kunden auf Verlangen nachweisen.
2. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware sofort ohne Abzug fällig. Metallzuschläge und Dienstleistungen (wie z.B. Kabelschnittlängen, Verpackungs- und Versandkosten, Leihgebühren, Projektierungskosten, Treibstoffzuschlag usw.) sind nicht skontierfähig. Entsprechendes gilt für das Entgelt der vom Käufer gewünschten Zusatzleistungen, z.B. den Werklohn für Reparaturen.
3. Der Verkäufer nimmt diskontfähige Wechsel nur nach Vereinbarung zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs zuzüglich der Auslagen und Kosten mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert vorbehaltlos verfügen kann.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegebenenfalls vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
5. Bei Zahlungsverzug werden, unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel, sämtliche bestehenden Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort ohne Abzug von etwa gewährten Skonti fällig. Das Gleiche gilt, wenn dem Verkäufer Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass seine Kaufpreisansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet sein könnten.
6. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer berechtigt, Ware zurückzunehmen und ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten, um Ware herauszunehmen. Die Rücknahme der Ware ist kein Rücktritt vom Vertrag. Wurde die Ware hingegen im Rahmen eines Einzelvertrages außerhalb einer Geschäftsverbindung geliefert, verpflichtet sich der Verkäufer, zuvor vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer kann in jedem Falle die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
7. In den Fällen der Punkte 5. und 6. kann der Verkäufer den Abbuchungsauftrag oder die Einzugsermächtigung widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen die Zahlung Zug um Zug verlangen. Der Käufer kann jedoch diese, sowie die in Abs. 6 genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden.
8. Eine Zahlungsverweigerung oder ein Zahlungseinbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Verkäufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.
9. Die Aufrechnung ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung vom Verkäufer bezieht, behält der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Abschnitt VI. 6. Sätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung.
2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung und dem Verarbeitungswert. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit der nicht dem Verkäufer gehörenden Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.
4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abschnitt IV, Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3 bis 4 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dem Verkäufer dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.
6. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3 bis 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
8. Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung ,zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
9. Soweit der realisierte Wert der Sicherheiten, die dem Verkäufer zustehen, um mehr als 10% die zu sichernden Forderungen übersteigen, verpflichtet sich der Verkäufer auf Verlangen des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht dem Verkäufer zu. 10. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag des Verkäufers.

IX. Mängelrüge und Mängelansprüche

1. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann darüber hinaus die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Käufer die mangelhafte Sache Zug um Zug herauszugeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache unverzüglich zurückzugeben. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Er hat, sobald sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften bleibt § 377 HGB unberührt.
2. Stellt der Käufer Mängel an der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Verkäufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.
3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
4. Über einen beim Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer den Verkäufer nach Kenntnisnahme unverzüglich zu informieren. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, so behält sich der Verkäufer die Ablehnung etwaiger Gewährleistungsansprüche vor.
5. Soweit der Verkäufer Planungs- und Programmierleistungen (z.B. EIB, Lichtplanung) erbracht hat, ist der Käufer als Installateur, oder von ihm beauftragte Subunternehmer, verpflichtet, sich an diese Planung zu halten und Abänderungen, und zwar auch geringfügige Abweichungen hiervon - sowohl bei der Installation, als auch bei späteren Reparaturen - nur mit Zustimmung des Verkäufers vorzunehmen. Ein Ersatz für Schäden - gleich welcher Art – die auf eine eigenmächtige Abweichung des Käufers oder der von ihm beauftragten Subunternehmer von den Vorgaben zurückzuführen sind, wird vom Verkäufer nicht übernommen. Für den Fall, das die Planungsvorgaben vom Käufer, oder einer vom Käufer beauftragten Person kommen, übernimmt der Verkäufer für die Richtigkeit der Planung keinerlei Haftung.
6. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten gerechnet ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
7. Rückgriffsansprüche des Käufers gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, insofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und zwar im gesetzlichen Umfang; nicht dagegen für eine nicht mit dem Verkäufer abgestimmte etwaige Kulanzregelung. Die Rückgriffsansprüche setzen im Übrigen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten voraus.
8. Garantiereparaturen, soweit nicht die gesetzlichen Ansprüche betroffen sind, erfolgen nur an vom Verkäufer gelieferten Waren unter Vorlage der gültigen Garantieunterlagen und lückenloser Darlegung des Schadensfalls. Kosten für Versand und für Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.
9. Bei berechtigten Beanstandungen kann der Verkäufer, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers, die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festlegen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
10. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) sind ausgeschlossen, soweit diese Aufwendungen deshalb entstehen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers oder als vertraglich vereinbart worden war, verbracht worden ist.
11. Auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Sachmängel haftet der Verkäufer gemäß Abschnitt IX. (Allgemeine Haftungsbegrenzung).

X. Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verkäufer für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit dem Verkäufer kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden, begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
3. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit der Käufer anstelle des Anspruchs auf Schadensersatz den Ersatz für vergebliche Aufwendungen verlangt.
4. Für die Haftung wegen groben Verschuldens sowie für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
5. Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche die Verjährungsfristen gemäß IX. 6.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen),sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers.
2. Die Beziehungen zwischen Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XII. Schlußbestimmungen

1. Etwaige Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Bedingungen unberührt.
2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
3. Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden sind

 

Stand 01_2011

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